Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von Wolfgang Ulrich & Stefan Ulrich GbR, Geschäftszweig Gelsenflipper

1. Allgemeine Bestimmungen

Vertragssprache ist deutsch. Die nachfolgenden Bestimmungen sind Grundlage aller Angebote, Leistungen, Lieferungen, Anfertigungen und Verträge der Wolfgang Ulrich & Stefan Ulrich GbR,
Ückendorfer Str. 66, DE-45886 Gelsenkirchen, nachfolgend Verkäufer genannt und werden durch den Verbraucher, nachfolgend Käufer genannt, bereits mit der Abgabe einer Bestellung oder eines Auftrages als verbindlich anerkannt. Jedwede widersprechenden Geschäftsbedingungen des Käufers, auch von Gewerblichen, sind ausgeschlossen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen werden ausdrücklich widersprochen.


2. Angebot, Vertragsabschluß und Preise

Nebenabreden, Ergänzungen oder Änderungen des Vertrags bedürfen der Schriftform und werden nur nach ebenfalls schriftlicher Bestätigung wirksam. Alle Bestellungen und Aufträge gelten mit Eingang beim Verkäufer als verbindlich. An Preise in seinen Angeboten ist der Verkäufer 3 Tage gebunden, wenn nicht anders angegeben. Bei Angeboten über Anfertigungen und Geräteüberholungen verlängert sich diese Frist auf 5 Tage, über Extrabestellungen verkürzt sie sich auf 1 Tag. Bei Annahme des Angebotes durch den Käufer sind die Preise (inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer) der Auftragsbestätigung des Verkäufers maßgeblich und verstehen sich ab dessen Lager. Bei Anfertigungsaufträgen können Preiserhöhungen, die durch Lohn-, Werkstoff- oder Wechselkursverteuerungen gegen Euro entstehen, nach Vertragsabschluß an den Kunden weitergegeben werden.

3. Warenbeschaffenheit und Zwischenhändlerhaftung

Abbildungen, Größen- und Gewichtsangaben, jedwede Leistungsdaten sowie alle Maßangaben sind nur nach schriftlicher Vereinbarung verbindlich. Geringfügige Abweichungen in Form, Größe und Farbe, welche die Verwendbarkeit des Kaufgegenstandes nicht beeinträchtigen, stellen, insbesondere bei Textilien, keinen Grund zur Mängelrüge dar. Der Verkäufer hat Sachmängel der Lieferung, welche er von Dritten bezieht und unverändert an den Besteller (Käufer) weiter liefert, nicht zu vertreten, was die Verantwortung bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit aber nicht berührt.

4. Gewährleistung des Verkäufers und Mängelrügen des Käufers

Die Gewährleistung für alle vom Verkäufer gelieferten Neuwaren beträgt ab dem Zeitpunkt der Lieferung für Verbraucher 24 Monate. Für Drucke auf Textilien beschränkt sich die Gewährleistung auf 6 Monate, ebenso für Verschleissteile wie Batterien, Gummiringe aller Art oder Glühlampen sowie Verschleissteile an Sonder- und Einzelanfertigungen, für gebrauchte Artikel auf 2 Wochen. Der Käufer ist verpflichtet, Sach- und Rechtsmängel innerhalb von 14 Tagen ab dem Zeitpunkt deren Feststellung, dem Verkäufer anzuzeigen und sie nach seinen Möglichkeiten detailliert zu beschreiben. Die gesetzlichen Mängelrechte des Kunden bleiben davon unberührt. Bei Mängeln des Liefergegenstandes, die nicht im Verschulden des Käufers liegen, ist der Verkäufer nach seiner Wahl berechtigt, die gerügten Mängel durch Nachbesserung, Minderung des Kaufpreises oder Neulieferung zu beseitigen. Schlägt diese Mängelbeseitigung auch nach zwei Versuchen fehl, ist der Käufer zur Wandlung des Vertrages berechtigt. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum des Verkäufers über. Im Falle einer unberechtigten Mängelrüge des Käufers ist dem Verkäufer eine Aufwandsentschädigung in Höhe der nachgewiesenen Kosten, mindestens jedoch 20 Euro, zu zahlen. Vom Umtausch ausgeschlossen sind sämtliche Textilien und Auftragsanfertigungen sowie Extrabestellungen (Waren, welche nicht dem regelmäßigen Sortiment der Wolfgang Ulrich & Stefan Ulrich GbR zuzurechnen und auf Geheiß des Käufers beschafft worden sind).

5. Zahlung

Alle von der Wolfgang Ulrich & Stefan Ulrich GbR gelieferten Waren und Produkte verbleiben bis zu deren vollständiger Bezahlung im Eigentum des Verkäufers. Der Kaufpreis für Fertigwaren ist sofort und in voller Höhe ohne Abzug von Skonto fällig, bei Anfertigungen sind mindestens 30% des Kaufpreises im Voraus zu bezahlen. Als Zahlungsweg ist bei Überweisung das in der Auftragsbestätigung angegeben Konto unter Angabe der Rechnungsnummer zu verwenden. Zahlungsverzug des Käufers tritt ab dem 15. Tag nach Warenlieferung im Falle der Nichtbegleichung des Kaufpreises ein und berechtigt den Verkäufer, einen Verzugszins von 8 vH, jedoch mindestens 5 Prozentpunkten über Basiszinssatz (§ 227 BGB) zu verlangen.

6. Fernabsatz

Die zwischen einem Verbraucher und der Wolfgang Ulrich & Stefan Ulrich GbR unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (Internet, Telefon, Telefax, E-Mail) abgeschlossenen Verträge sind Fernabsatzverträge.

Widerrufsrecht:

Sie sind als Verbraucher nach § 13 BGB an ihre Bestellung nicht mehr gebunden, wenn Sie binnen 14 Tagen nach Erhalt der Ware widerrufen. Ebenso sind Sie als Verbraucher nach § 13 BGB an Ihre Bestellung nicht mehr gebunden, wenn Sie die gelieferte Ware innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach deren Erhalt auf eigene Kosten und Gefahr an die Wolfgang Ulrich & Stefan Ulrich GbR zurücksenden (Rückgaberecht).

Bei Rücksendung abgenutzter oder beschädigter Ware wird der gesetzlich zulässige Betrag in Abzug gebracht, was durch die bloße Inansichtnahme bzw. Prüfung der Ware (wie in einem Ladengeschäft) vermeidbar ist. Die Wolfgang Ulrich & Stefan Ulrich GbR übernimmt die Kosten der Warenrücksendung ausschließlich im begründeten Reklamationsfall. Eine unfreie Rücksendung ist nicht zulässig, vielmehr werden dem Käufer die ausgelegten Versandkosten umgehend erstattet.
Auftrags- und Sonderanfertigungen sowie Extrabestellungen sind von den Fernabsatzregelungen grundsätzlich ausgeschlossen!

7. Lieferung

Die Lieferung erfolgt an die vom Käufer angegebene Lieferadresse. Eine abweichende Rechnungsadresse ist dem Verkäufer bei Bestellung anzugeben. Treten dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschwerende Ereignsse ein, so kann sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang verlängern, wovon der Verkäufer den Käufer in Kenntnis setzen wird. Im Falle der Nichtlieferbarkeit eines bestellten Artikels bzw. Ersatzartikels ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferung zu verweigern. Auch hiervon wird der Käufer unverzüglich vom Verkäufer benachrichtigt. Die Anlieferung erfolgt durch Briefversand oder Paketversand. Gefahrenübergang auf den Käufer ist ab Übergabe des Versandgutes an den Paketdienst oder die Deutsche Post AG. Bei Sendungen an die Wolfgang Ulrich & Stefan Ulrich GbR trägt der Versender jedes Risiko, insbesondere das Transportrisiko bis zum Eintreffen der Ware bei der Wolfgang Ulrich & Stefan Ulrich GbR sowie die Transportkosten.

8. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Geschäftsführer ist die Wolfgang Ulrich & Stefan Ulrich GbR, Geschäftszweig Gelsenflipper. Ausschließlicher Gerichtsstand für gewerbliche Kunden ist Gelsenkirchen

Stand: 01. Januar 2017